Brexit? - der Countdown läuft

Noch 10 Tage bis zum Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland in der EU
Montag, 13 Juni 2016 | Politik

Wer in diesen Tagen und Wochen mit Freunden und Nachbarn von der Insel spricht, hört mehrheitlich Argumente für den Verbleib in der EU. Befürchtet werden vor allem wirtschaftliche Nachteile für die im Ausland lebenden Residenten: Kaufkraftverlust bei nachhaltiger Abwertung des Pfund gegenüber dem Euro, Wertverlust der eigenen Immobilie, Unsicherheit über die Entwicklung der Steuerpolitik und der Renten, ...Hinzu kommt, dass die hier lebenden Briten oft große Teile ihres Berufslebens im Ausland verbracht haben und deshalb wesentlich internationaler geprägt sind als viele ihrer insularen Landsleute. Nach Meinungsumfragen sind ca. 70% der im Ausland ansässigen Stimmberechtigten für den Verbleib in der Europäischen Union.

Um zu verstehen, warum ein Brexit dennoch auf so starke Befürwortung in Großbritannien trifft, ist es wichtig einen Blick auf die historische Entwicklung der Beziehungen zwischen Britannien und Kontinentaleuropa zu werfen. Geologisch gesehen begann die Entfremdung mit dem Ende der letzten Eiszeit, als durch den steigenden Wasserstand aus einem von Themse, Rhein und Seine gespeisten Flusssystem die heute als Ärmelkanal bekannte Wasserstraße wurde. Die letzte Landverbindung zwischen Großbritannien und dem Kontinent verschwand lt. Wikipedia vor ca. 7 Tsd. Jahren.

Seitdem hat sich der Kanal zu einer der  wichtigsten Schiffs- und Handelsrouten der Welt entwickelt, zugleich stellte er eine Barriere gegen feindliche Eindringlinge dar, die lediglich dreimal in der bisherigen Geschichte überwunden werden konnte. 55 v.Chr. drangen erstmals römische Truppen unter Julius Cäsar in Großbritannien ein, das unter seinen Nachfolgern in das Imperium Romanum integriert wurde. Mit dem Eindringen der germanischen Stämme der Angeln, Sachsen und Jüten endete de facto das römische Zeitalter im 5. Jahrhundert n. Chr. Die letzte Eroberung gelang im 11. Jahrhundert William dem Eroberer, der in der Schlacht von Hastings 1066 die Angelsachsen vernichtend schlug.

Die siegreichen Normannen, die ab dann die Aristokratie  in England bildeten, verfügten zugleich über erheblichen Grundbesitz in Frankreich und waren somit dem König von Frankreich als Vasallen verpflichtet. Diese  Verflechtungen führten ab dem  13. Jahrhundert  zu zahlreichen bewaffneten Nachfolgekonflikten, die letztlich in den sog. Hundertjährigen Krieg zwischen England und Frankreich mündeten. Was ursprünglich als dynastische Auseinandersetzung zwischen den Häusern der Kapetinger (Frankreich) und Plantagenet (England) begann, führte 1453 zum Sieg das Hauses Valois in Frankreich,  zum Verlust der dortigen englischen Besitztümer und zum Erstarken eines eigenen Nationalbewusstseins bei Engländern ebenso wie bei Franzosen.

Alle folgenden Versuche, Großbritannien von Kontinentaleuropa aus zu bezwingen, schlugen fehl. 1588 unterlag die Spanische Armada von Philipp II , vom Sturm geschwächt, der modernen englischen Flotte. 1805, nach der Seeschlacht von Trafalgar, musste Napoleon seine Invasionspläne Großbritanniens aufgeben und verlegte sich  stattdessen mit der Kontinentalsperre auf einen Wirtschaftskrieg, der letztlich an der Weigerung Portugals und Russlands sich zu beteiligen, scheiterte. 1940 scheiterte die Deutsche Luftwaffe in der Luftschlacht um England bei dem Versuch, Großbritannien zu Kapitulation zu zwingen oder zumindest eine Invasion der Insel vorzubereiten.

Winston Churchill, der als Premier den heroischen Abwehrkampf Großbritanniens gegen das Dritte Reich organisiert hatte, wird häufig als einer der ideologischen Vordenker eines vereinigten Europas zitiert. In seiner berühmten Europa-Rede vor der Universität Zürich im Jahre 1946 skizzierte er eine Vision der Vereinigten Staaten von Europa mit einem Kernland aus Deutschland und Frankreich. Großbritannien wies er dabei aber explizit nicht die Rolle eines Mitglieds, sondern die eines Freundes und Förderers des neuen Europa zu. Dies war eine konsequente Fortsetzung der Politik der „Splendid Isolation“ des 19. Jahrhunderts  mit dem Ziel, eine dauerhafte Allianz mit den Mächten auf dem Kontinent zu vermeiden und sich bestenfalls als Schiedsrichter einzumischen, um die eigenen Interessen zu wahren. Kaum ein Bonmot verkörpert die zugrunde liegende Geisteshaltung so gut wie die fiktive, der britischen Times zugeschriebene Schlagzeile "Nebel über dem Kanal - Kontinent isoliert."

In den folgenden Jahrzehnten waren es dann auch wirtschaftliche und nicht politische Motive, die zu einer Annäherung Großbritanniens an Kontinentaleuropa führten. Die von Großbritannien  in 1960 als Gegengewicht zur Europäischen Gemeinschaft (EG) gegründete Freihandelszone EFTA erwies sich als wirtschaftlich zu schwach, so dass das Land 1963 die Mitgliedschaft beantragte, aber zu jenem Zeitpunkt am Veto des französischen Präsidenten Charles de Gaulle scheiterte. Erst 1973 gelang die Aufnahme, von heftigem Widerstand der britischen Europaskeptiker begleitet. Überraschend stimmten dann zwei Jahre später über 67% der Briten in einem Referendum für einen Verbleib in der EG.

Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EG und der späteren EU war von Anfang an von heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen begleitet. Die von den Briten in der Gemeinschaft beanspruchte Sonderrolle gipfelte 1984 in dem von Margret Thatcher als Premier ausgehandelten sog. Britenrabatt, von den unvergessen Worten der Eisernen Lady begleitet: "I want my money back“. Auch bei den weiteren Integrationsschritten in Richtung einer politischen Union gab es zahlreiche Ausnahmeregeln für Großbritannien. Am Schengen Abkommen nimmt das Land zwar seit 2000 teil, hat aber die damit verbundene Abschaffung der Grenzkontrollen nicht vollzogen. Während alle anderen Mitgliedsstaaten der EU den Euro entweder bereits als Währung eingeführt haben oder sich zu dessen Einführung bei Erfüllung der sog. Konvergenzkriterien verpflichtet haben, gilt dies nicht für Großbritannien (und Dänemark).

Dennoch wurde die mit den Verträgen von Maastricht (1992) und Lissabon (2007) beschlossene Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, verbunden mit der Übertragung von Souveränitätsrechten nach Brüssel, in Teilen der Bevölkerung Großbritanniens als der – demokratisch nicht legitimierte  - Versuch verstanden und abgelehnt, die Geschichte zugunsten der kontinentalen Mächte zu revidieren. Unter dem politischen Druck der für die Unabhängigkeit von der EU eintretenden UKIP (UK Independence Party) und der Euroskeptiker seiner eigenen Partei sah sich Premier David Cameron im Januar 2013 gezwungen, für die nahe Zukunft ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU anzukündigen. Im Februar 2016 handelte er der EU mit dem Hinweis auf einen möglichen Brexit neben weiteren Zugestandnissen die Zusage ab, dass Großbritannien sich auch in Zukunft weder an einer weiteren politischen Integration beteiligen noch den Euro zu einem späteren Zeitpunkt einführen müsse. Diese Verhandlungsergebnisse wurden sogleich von den EU Gegnern als völlig unzureichend kritisiert. Als Termin für das Referendum wurde der 23. Juni 2016 festgelegt. Das Ergebnis wird nicht nur in Großbritannien und den übrigen Ländern der EU, sondern in aller Welt mit großer Spannung erwartet.

 

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